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Vietnam: Neue rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionen im Logistiksektor

Januar 2019

Das schnelle Wirtschaftswachstum Vietnams, das vor allem von produzierenden und exportierenden Großunternehmen angetrieben wird, führt zu einem hohen Bedarf für flächendeckend funktionierende high-end Infrastruktur und logistische Vernetzung der Wirtschaftszentren Vietnams miteinander und mit der ganzen Welt. Aktuelle wirtschaftswissenschaftliche und analytische Bewertungen schätzen die Qualität der Logistikversorgung in Vietnam gleichwohl eher als mittelmäßig ein. 

Nichtsdestoweniger wird der Logistiksektor in den kommenden Jahren aller Voraussicht nach zu den am stärksten wachsenden Wirtschaftszweigen Vietnams gehören. Dies zeigen zum einen die enorm hohen Investitionsraten der vergangenen 10 Jahre - in diesem Zeitraum haben sich die Investitionssummen im Transportbereich bereits auf über 10 Mrd. USD pro Jahr verdoppelt. Zum anderen steigt auch die Nachfrage nach zuverlässigen, modernen und flächendeckenden Logistikdienstleistungen stetig. Volkswirtschaftliche Prognosen gehen von einem Bedarf von rund 25 Mrd. USD pro Jahr in den kommenden 5 bis 10 Jahren im Bereich Logistik und Infrastruktur aus. 

Dieser Artikel widmet sich - ausgehend von der praktischen und wirtschaftlichen Bedeutsamkeit des Logistiksektors Vietnam - den aktuellen investitionsrechtlichen Entwicklungen im Hinblick auf diesen Bereich der vietnamesischen Volkswirtschaft. 

Investitionsrechtliche Beschränkungen für ausländische Investitionen 

Ob ein bestimmtes unternehmerisches Engagement in Vietnam zulässig und/oder nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, ergibt sich aus dem vietnamesischen Investitionsgesetz. In unserer Beitragsreihe "Investitionen im nicht-so-fernen Osten" haben wir Ihnen bereits die Grundlagen der Zulässigkeit von Investitionsvorhaben in Vietnam erklärt. So ergeben sich aus dem Investitionsgesetz vor allem auch Beschränkungen im Hinblick auf Investitionen im Logistiksektor. Anlage 4 zum Investitionsgesetz listet solche Tätigkeitsbereiche und Sektoren, die nur unter bestimmten Voraussetzungen Gegenstand eines Investitionsprojekts sein können. Dazu gehören etwa:

  • logistische Dienstleistungen (Ziff. 61), 
  • Transportleistungen im Straßenverkehr (Ziff. 80), 
  • Transportleistungen über Wasserwege (Ziff. 87, 90), 
  • Luft- und Zugtransportleistungen (Ziff. 96, 102), 
  • Pipelinetransportleistungen (Ziff. 107), 
  • multimodale Transportleistungen (Ziff. 102), 
  • Frachtkonsolidierung (Ziff. 22), 
  • zentrale Lagerdienstleistungen (Ziff. 21), 
  • sowie Zollabfertigung und damit verbundene Lagerdienstleistungen (Ziff. 23).

Das bedeutet, dass Projekte in diesen Bereichen nicht ohne weiteres erlaubt sind. Die näheren Investitionsvoraussetzungen, beispielsweise besondere Kapitalisierungsanforderungen oder Beschränkungen auf Minderheitsbeteiligungen für ausländische Investoren, ergeben sich sodann aus jeweils hierzu erlassenen Gesetzen und Verordnungen. 

Neue Regelung durch Verordnung 163/2017 

Bislang waren Dienstleistungen im Logistikbereich für ausländische Investoren im Wesentlichen nur im Wege einer Partnerschaft mit einem vietnamesischen Unternehmen möglich, innerhalb dessen die ausländische Beteiligung auf höchstens 51% begrenzt war (vgl. Art. 5 Abs. 3, Art. 6 Abs. 3, Art. 7 Abs. 2 der VO 140/2007/ND-CP). Für manche Logistikdienstleistungen bestanden zudem zeitliche und örtliche Beschränkungen. 

Seit 20. Februar 2018 gilt eine neue Verordnung, VO 163/2017/ND-CP, die darauf gerichtet ist, ausländischen Unternehmern Logistikdienstleistungen in Vietnam einfacher möglich zu machen. 

Hierbei erlaubt die neue Verordnung insbesondere die Erbringung vieler Logistikdienstleistungen außerhalb einer Joint Venture Struktur, also alleine durch ein ausländisches Unternehmen oder dessen vietnamesische Tochtergesellschaft. Daneben können Investitionsprojekte in vielen Fällen auch als sogenannter Business Cooperation Contract mit einem vietnamesischen Partner aber ohne eigene Investitionsgesellschaftsgründung eingerichtet werden. Wenige inhaltliche Beschränkungen bleiben nichtsdestoweniger - vor allem im Schiffstransportbereich - bestehen. 

Der neuen Verordnung liegt eine recht übersichtliche Systematik zugrunde. Logistikdienstleistungen werden fortan in 17 verschiedene Gruppen (z.B. Seefrachttransporte, Luftfrachttransporte oder Multimodaltransporte) eingeteilt, für die dann teilweise unterschiedliche Zulässigkeitsvoraussetzungen gelten.

Die wichtigsten beschränkenden Zulässigkeitsvoraussetzungen unter der neuen Verordnung sind: 

Höchstgrenzen für ausländische Beteiligung an einer Investitionsgesellschaft:

  • 50% bei Containerlagerung im Zusammenhang mit Seetransporten
  • 50% bei Lagerdienstleistungen im Zusammenhang mit Multimodaltransportleistungen
  • 49% bei Frachttransporten im Zusammenhang mit Seetransporten
  • 49% bei Frachttransporten im Zusammenhang mit Transporten auf Inlandswasserwegen
  • 49% bei Frachttransporten im Zusammenhang mit Schienentransporten
  • 51% bei Frachttransporten im Zusammenhang mit Straßentransporten

Daneben müssen bei Straßentransporten alle Fahrer die vietnamesische Nationalität haben, sowie - zusätzlich - bei Seetransporten alle Schiffe unter vietnamesischer Flagge fahren müssen, höchstens 1/3 der Schiffscrew nicht vietnamesisch sein darf und der Kapitän oder erste Offizier die vietnamesische Staatsbürgerschaft haben müssen. 

Zudem bestehen weitere Einschränkungen in Form von besonderen Verfahrensvorgaben und Beschränkungen bei technischer Analyse und Inspektion, soweit hierbei staatliche Aufgaben berührt sind.

Fazit 

Die neue Verordnung 163/2017 zielt spürbar auf eine Öffnung des Logistiksektors für ausländische Investoren und Logistikdienstleister ab. Das wird vor allem daran deutlich, dass die meisten Dienstleistungen im Bereich der Logistik von ausländischen Unternehmen angeboten und durchgeführt werden dürfen, ohne dass es einer Partnerschaft mit einem lokalen Partner bedarf. Im Bereich der Seefrachttransporte bleiben aber nichtsdestoweniger einige Beschränkungen bestehen. Insofern ist der vietnamesischen Regierung daran gelegen, auch heimische Unternehmen und vietnamesische Arbeitnehmer vor einer möglichen Verdrängung durch ausländische Unternehmen zu schützen. 

In jedem Fall ist es trotz der Erleichterten Zugangsmöglichkeiten für ausländische Unternehmen empfehlenswert, zur Auftragsakquise, zum Austausch von Knowhow und zur effizienten Kooperation auf lokale Kontakte im Logistiksektor Vietnams zu setzen.