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Investitionen im nicht-so-fernen Osten
Vietnam - Teil 6: Steuerrechtliche Besonderheiten in Vietnam

September 2018

Während europäische Unternehmen gespannt auf das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen Vietnam und der EU warten, verbessern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen in Vietnam stetig. Durch die verbesserten und klareren Regelungen für Investitionen und unternehmerisches Engagement in Vietnam wird das Land für internationale Investoren zunehmend interessanter, was sich insbesondere dadurch zeigt, dass Vietnam bereits heute einer der gefragtesten Standorte für ausländische Direktinvestitionen in der gesamten Region ist.

Schrittweise und mit besonderem Blick auf die Anliegen investitionsinteressierter Unternehmen erklären wir Ihnen unter dem Titel „Investitionen im nicht-so-fernen Osten“ die zentralen rechtlichen Grundlagen in Vietnam.

Teil 6: Steuerrechtliche Besonderheiten in Vietnam

  • Neben dem vietnamesischen Körperschaftsteuerrecht, das stark auf Investoreninteressen ausgerichtet und durch das Investitionsgesetz von 2015 beeinflusst ist, sollten ausländische Unternehmen in Vietnam auch weitere Besonderheiten des lokalen Steuerrechts im Blick haben.

  • Weitere steuerrechtliche Besonderheiten ergeben sich so bezüglich der Registrierungspflicht für ausländische Unternehmen, hinsichtlich bestimmter Mehrwertsteuervergünstigungen für Exportgeschäfte, sowie im Hinblick auf die sogenannte Foreign Contractor Tax.

In Teil 3 und Teil 5 unserer Beitragsreihe haben wir Ihnen bereits aufgezeigt, wie das Investitionsrecht Vietnams mit dem vietnamesischen Unternehmenssteuerrecht zusammenfließt und so verschiedenartige kommerzielle und steuerliche Vorteile für ausländische Investoren bieten kann. Hieran knüpft dieser Artikel an, indem er auf weitere Besonderheiten im vietnamesischen Steuerrecht eingeht, die gerade ausländische Investoren im Blick haben sollten, wenn sie über ein unternehmerisches Engagement in Vietnam nachdenken.

Steuerregistrierung

Unternehmen, die in Vietnam geschäftlich tätig werden wollen, müssen sich grundsätzlich bei der vietnamesischen Steuerbehörde registrieren. Diese Registrierung hat unmittelbar mit der Aufnahme der jeweiligen Geschäftstätigkeit zu erfolgen. Es gilt eine Frist von 10 Werktagen ab Ausstellung einer Gesellschaftsgründungsurkunde, der Erteilung einer Betriebslizenz oder einer Investitionsgenehmigung; spätestens aber seit der tatsächlichen Aufnahme der Geschäftstätigkeit bzw. ab dem Zeitpunkt, in dem ein nicht gesellschaftsrechtlich- und investitionsrechtlich registrierungspflichtiges Unternehmen erstmals verpflichtet ist, Mehrwertsteuern einzunehmen, oder berechtigt ist, Mehrwertsteuererstattungen geltend zu machen.

Hinzuweisen ist hierbei vor allem darauf, dass die Abführpflicht für eingenommene Mehrwertsteuerbeträge nicht von der Registrierung abhängt, die Berechtigung selbst gezahlte Mehrwertsteuerbeträge im Wege der sogenannten tax-credit Methode gegenzurechnen allerdings schon. Die Steuerregistrierung ist damit von großer Wichtigkeit, um eine unnötige Steuerbelastung zu vermeiden. Das gilt umso mehr für Unternehmen mit starkem Einkaufsaufwand nach Gründung und Start-Ups mit hohen Einrichtungskosten.

Mehrwertsteuer in Vietnam

Die Zahlung und Abführung der Mehrwertsteuer in Vietnam wird durch das Gesetz Nr. 13/2008/QH12, das Anfang 2009 in Kraft trat, sowie das Änderungsgesetz Nr. 31/2013/QH13, das am Anfang 2014 in Kraft trat, geregelt.

Grundsätzlich sind alle Transaktionen, die den Kauf von Gütern oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen in Vietnam, also im Territorium und in der Jurisdiktion Vietnams, betreffen, mehrwertsteuerpflichtig. Es spielt dabei keine Rolle, ob die jeweiligen Güter und Dienstleistungen Produktions-, Handels- oder Verbrauchszwecken dienen sollen. Maßgeblich ist damit allein der Transaktionsort. Bei Warengeschäften ist der Ort maßgeblich, an dem der Versandvorgang an den Käufer beginnt oder an dem der Käufer die Verfügungsgewalt über die Ware erhält. Bei Dienstleistungen ist der Ort der physischen Erbringung maßgeblich.

Die Mehrwertsteuer ist von Organisationen jeder Rechtsform und von natürlichen Personen bei Kaufgeschäften oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen zu entrichten, während die steuerlich registrierten Unternehmen die eingenommenen Mehrwertsteuerbeträge, ganz ähnlich wie in Deutschland, abzuführen haben.

Bestimmte Produkte und Dienstleistungen genießen eine Mehrwertsteuerbefreiung. Die Befreiungstatbestände ergeben sich im Detail aus der Verordnung Nr. 209/2013/ND-CP. Dazu gehören insbesondere Dienstleistungen ausländischer Unternehmen die vollständig im Ausland erbracht werden, die Übertragung von Wertpapieren, Devisen und verschiedenen Sicherheiten sowie zahlreiche Kreditdienstleistungen.

Die Mehrwertsteuersätze liegen zwischen 0 % und 10 %, abhängig vom Typus des jeweiligen Geschäfts. Grundsätzlich gilt der Standardsteuersatz von 10 %. Zahlreiche landwirtschaftliche, technische, wissenschaftliche und kulturrelevante Waren sowie Dienstleistungen des täglichen Lebens genießen dagegen einen vergünstigten Steuersatz von 5 %.

Durch einen 0 %-Satz werden darüber hinaus solche Geschäfte begünstigt, die einen internationalen Bezug aufweisen. Zu diesen Geschäften gehören namentlich alle Güter- und Dienstleistungsexporte, internationale Transportleistungen sowie Fertigungs- und Einbauleistungen für verarbeitende und exportierende Unternehmen in Vietnam. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des vorteilhaften Nullsteuersatzes ist wiederum, dass das jeweilige steuerpflichtige Unternehmen über keine eigene Niederlassung in Vietnam verfügt, es sich also um ein vollständig ausländisches Unternehmen handelt.

Die Foreign Contractor Tax

Wie bereits ausgeführt, haben Unternehmen, die über eine Tochtergesellschaft oder eine andere, steuerlich registrierte Niederlassung in Vietnam verfügen, selbst vor Ort Körperschaftssteuer und Mehrwertsteuer abzuführen. Mangels steuerlicher Registrierung können dagegen Unternehmen nicht besteuert werden, die über keine solche Präsenz in Vietnam verfügen aber dennoch an sich steuerbare Geschäftstätigkeiten in Vietnam ausführen.

In dieser Konstellation greift im Allgemeinen das System der sogenannten Foreign Contractor Tax (FCT), manchmal auch Foreign Contractor Withholding Tax genannt. Die FCT wird maßgeblich im Rundschreiben des Finanzministeriums Nr. 103/2014/TT-BTC vom 06.08.2014 erklärt.

Auf der steuerrechtlichen Grundlage der FCT muss das ausländische Unternehmen sowohl Körperschaftssteuer als auch Mehrwertsteuer an den vietnamesischen Staat zahlen. Der vietnamesische Geschäftspartner muss die anfallenden Steuerbeträge für das ausländische Unternehmen einbehalten und abführen. Deshalb ist in diesen Fällen eine enge und präzise steuerbezogene Absprache zwischen ausländischem und vietnamesischem Unternehmen nötig.

Im Rahmen der FCT finden gleichwohl spezielle, vom Regelfall abweichende Steuersätze Anwendung. Der Mehrwertsteueranteil beträgt entweder

  • 5 % für Dienstleistungen innerhalb Vietnams, für Bau-, Fertigungs- oder Installationsleistungen, die nicht in Bezug zu Maschinen stehen sowie für die Vermietung von Maschinen,
  • 3 % für Logistik- und Transportleistungen sowie für Bau-, Fertigungs- oder Installationsleistungen verbunden mit dem Verkauf von Material, Maschinen und Ausrüstungen,
  • oder 2 % bei anderen Geschäften.

Der gegebenenfalls zusätzlich zu entrichtende Körperschaftsteueranteil beträgt ferner entweder

  • 10 % für Hotel-, Restaurant- und Casinobetriebe sowie Einnahmen aus der Kommerzialisierung von Urheberrechten,
  • 5 % für die Vermietung von Maschinen und Ausrüstung, für Versicherungsleistungen sowie für Darlehenszinsen,
  • 2 % für andere Bau-, Fertigungs- oder Installationsleistungen, für Transportleistungen, den Handel mit Finanzderivaten sowie für Flugzeugleasing,
  • 1 % bei den meisten Verkaufs- und Vertriebsgeschäften mit Waren, Rohmaterialien, Maschinen und Ausrüstung,
  • oder 0,1 % im Zusammenhang mit der Übertragung von Wertpapieren und Sicherheiten.

Bei Vertragsverhältnissen mit verschiedenen Handels- und Leistungsbestandteilen kann es wegen der teils unterschiedlichen FCT-Besteuerung sinnvoll sein, die Steuerhandhabung zu vereinfachen, indem die jeweiligen Einzelgeschäfte in isolierte Vertragsbestandteile aufgeteilt werden.

Ausnahmen von der FCT bestehen nach Art. 2 Abs. 2 des Rundschreibens in wenigen, relativ eng umgrenzten Fällen. Dazu gehören vor allem Fälle, in denen Waren lediglich an die Grenze entweder Vietnams oder eines anderes Landes geliefert werden und Käufer bzw. Verkäufer dabei jeweils nur die Haftung und das Risiko für die Lieferung und den Transport im jeweils eigenen Land bzw. bis zur betreffenden Grenze tragen. Genauso findet die FCT keine Anwendung, wenn Dienstleistungen vollständig außerhalb Vietnams erbracht in und Anspruch genommen werden. Ebenso sind solche Fälle nicht erfasst, in denen sich das Geschäft nur auf die Weiterverarbeitung von Materialien in Vietnam und den anschließenden Rücktransfer an ausländische Unternehmen bezieht.

Im konkreten Fall sollten ausländische Unternehmen sich genauestens rechtlich beraten lassen, um bei Geschäften mit Vietnambezug einerseits keine eigenen Steuerpflichten außer Acht zu lassen, andererseits das relevante Vorhaben in einer möglichst vorteilhaften steuerrechtlichen Form zu gestalten.

Fazit

Die hier und in den Teilen 3 und 5 dieser Beitragsreihe behandelten Grundzüge des Steuer- und Investitionsrechts in Vietnam zeigen eines sehr deutlich: Bei Geschäftsaktivitäten ausländischer Unternehmen in Vietnam greifen unterschiedliche Rechtsgebiete und Regelungsmaterien vielschichtig ineinander.

Einerseits birgt dies freilich ein gewisses Risiko, insofern als die Gefahr besteht, dass zentrale Aspekte und gar steuerrechtliche Pflichten übersehen werden. Andererseits erlaubt eine umsichtige und geschickte Strukturierung der betreffenden Geschäftstätigkeit es auch, viele bestehende investitionsrechtliche und steuerrechtliche Vorteile auszunutzen.