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Insolvenzrecht in den Vereinigten Arabischen Emiraten Teil 4: Restrukturierung und Liquidation

August 2018

2016 haben sich die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erstmalig ein einheitliches und voll kodifiziertes Insolvenzrecht gegeben. Das neue Insolvenzgesetz (Gesetz Nr. 9 im Jahr 2016) ist Ende Dezember 2016 in Kraft getreten. Seitdem können Unternehmen und Kaufleute in den Vereinigten Arabischen Emiraten zwei verschiedene Verfahrenswege im Falle einer Insolvenz einschlagen. Dabei stellt das neue Gesetz bislang in den VAE unbekannte Verfahrensmöglichkeiten zur Verfügung, die sich gleichwohl spürbar an den internationalen insolvenzrechtlichen Entwicklungen orientieren.

In der Beitragsreihe „Insolvenzrecht in den Vereinigten Arabischen Emiraten“ stellen wir Ihnen vor, wie das neue Insolvenzgesetz den Umgang mit unternehmerischer Insolvenz regelt und auf welche Aspekte Unternehmer und Investoren besonders zu achten haben.

  • Das neue Insolvenzgesetz setzt klarere Maßstäbe im Hinblick auf die Voraussetzungen eines Insolvenzantrags sowie auf die Berechtigung verschiedener Akteure, einen Insolvenzantrag zu stellen, sodass der Schuldner künftig besser gegen überraschende Insolvenzverfahren abgeschirmt ist.
  • Ob das betroffene Unternehmen saniert oder abgewickelt wird hängt wesentlich davon ab, ob das Gericht nach Prüfung der finanziellen Gesamtsituation zur Überzeugung gelangt, dass das Unternehmen überhaupt wieder profitabel funktionieren können wird.

Verfahrenseinleitung durch Insolvenzantrag

Das ordentliche Insolvenzverfahren kann durch den Schuldner, durch bestimmte Gläubiger, durch eine für das betroffene Schuldnerunternehmen zuständige Aufsichtsbehörde sowie durch die Staatsanwaltschaft mit Stellung eines Insolvenzantrags eingeleitet werden. Genauso kann das Insolvenzgericht selbst unter bestimmten Umständen die Eröffnung eines ordentlichen Insolvenzverfahrens beschließen.

  • Handelt es sich bei dem Schuldner um eine Gesellschaft, so ist die Gesellschafterversammlung zuständig für die Entscheidung, ob und mit welchem Ziel ein Insolvenzantrag gestellt werden soll (vgl. Art. 68 und Art. 73 Abs. 1 lit. f). Steht der Betrieb des Schuldners zudem unter der Aufsicht einer besonderen Aufsichtsbehörde – beispielsweise im Finanz- und Dienstleistungssektor – so hat bereits 15 Tage vor Stellung des Insolvenzantrags eine Voranmeldung an die zuständige Behörde zu erfolgen. Insofern ist bei der Antragstellung durchaus Eile geboten, um die knappen Fristen einzuhalten.
  • Einzelne Gläubiger oder Gläubigergruppen können dann einen Insolvenzantrag stellen, wenn sie alleine oder gemeinsam über fällige Forderungen in Höhe von mindestens AED 100.000,00 (ca. EUR 23.000,00) verfügen, die trotz nachweislicher Zahlungsaufforderung für einen Zeitraum von mindestens 30 aufeinanderfolgenden Werktagen nicht vom Schuldner beglichen worden sind (vgl. Art. 69).
    Für den Schuldner ist in diesem  Fall keine Möglichkeit vorgesehen, die Forderungen, die dem Antrag zugrunde liegen, oder deren Durchsetzbarkeit zu bestreiten. Das Insolvenzgericht prüft demnach lediglich die Glaubhaftigkeit und Plausibilität der behaupteten und geltend gemachten Forderung. Der jeweilige Gläubiger kann aber seinen Antrag vor Erlass eines Eröffnungsbeschlusses zurücknehmen. Die Verfahrenseröffnung kann dann nicht mehr auf diese fällige und unbezahlte Forderung gestützt werden (vgl. Art. 70). Trotzdem können Einigungsversuche mit oder Zahlungen an antragstellende Gläubiger nur in engen Grenzen erfolgen, um keine Strafbarkeit wegen unzulässiger Begünstigung eines einzelnen Gläubigers (vgl. Art. 199 Abs. 2) zu riskieren.
  • Gegebenenfalls zuständige Aufsichtsbehörden im Bereich bestimmter Wirtschaftssektoren und die Staatsanwaltschaft können daneben jederzeit einen Insolvenzantrag stellen, sofern sie hierzu Beweise vorlegen, die die formelle Insolvenz des Schuldners belegen.
  • Schließlich kann auch das zuständige Insolvenzgericht in bestimmten Situationen ein ordentliches Insolvenzverfahren nach eigenem Ermessen einleiten. Das ist etwa dann der Fall, wenn das Gericht bei der Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen für ein Vergleichsverfahren zum Schluss kommt, dass das Schuldnerunternehmen nicht mit Erfolg saniert werden kann, wenn feststeht, dass das Schuldnerunternehmen die nötige Liquidität zur Deckung der Verfahrenskosten für ein Vergleichsverfahren nicht aufbringen kann sowie wenn ein erarbeiteter Vergleichsplan nicht erfolgreich beschlossen oder umgesetzt werden kann oder der Schuldner bösgläubig wichtige Verpflichtungen nicht einhält.

Aus besonders wichtigen wirtschaftspolitischen Gründen kann das Gericht die Verfahrenseröffnung aber auch für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr aufschieben, wenn dennoch gewährleistet ist, dass das betroffene Unternehmen so lange wirtschaftlich überleben kann. Im Übrigen bewirkt der Antrag regelmäßig die Aussetzung anderer bereits beantragter und noch nicht eröffneter Insolvenzverfahren sowie bestimmter Vollstreckungshandlungen seitens der Gläubiger (vgl. Art. 75 Abs. 2 und Art. 162).

Der Antragsteller hat mittels Bareinzahlung oder Bürgschaft in Höhe von bis zu AED 20.000,00 (ca. EUR 4.600,00) eine Sicherheit für die Verfahrenskosten zu leisten. Die genauen Modalitäten dieser Sicherheitszahlung müssen mit dem Gericht abgestimmt werden. Stellt das Schuldnerunternehmen selbst Insolvenzantrag, kann es aber die Sicherheit zum Zeitpunkt der Antragstellung selbst nicht aufbringen, kann das Gericht die Sicherheitsleistung auf Antrag stunden.

Die Verfahrenskosten, insbesondere die Vergütung des Insolvenzverwalters, sind nichtsdestoweniger aus dem verbleibenden Vermögen des Schuldners zu decken (vgl. Art. Art. 85 Abs. 2 und Art. 185).

Restrukturierung oder Liquidation

Die gesetzlichen Regelungen über das ordentliche Insolvenzverfahren kennen zwei Ziele, mit denen ein Insolvenzverfahren betrieben werden kann: Restrukturierung und Liquidation. Entscheidend ist dabei einerseits die Einschätzung des Gerichts, ob eine Sanierung überhaupt kommerziell sinnvoll erscheint, andererseits die Bereitschaft des Schuldners, das betroffene Unternehmen auch tatsächlich fortzuführen.

Um diese Einschätzung vornehmen zu können, kann das Gericht zunächst unmittelbar nach Antragstellung einen Experten bestellen, der die finanzielle Gesamtsituation des Schuldnerunternehmens ermittelt und sich in seinem ersten Bericht dazu äußern soll, ob eine Sanierung möglich erscheint sowie ob die Aktiva des Schuldners ausreichen, um die Verfahrenskosten zu begleichen (vgl. Art. 77). Diese Vorprüfung wird vor allem in komplexeren Fällen bei Insolvenz größerer Unternehmen stattfinden.

Sofern der Insolvenzantrag im Übrigen ordnungsgemäß gestellt wurde, eröffnet das Gericht sodann das eigentliche Verfahren. Dies geht mit der Bestellung eines oder mehrerer Treuhänder einher, deren erste Aufgabe es ist, eine Empfehlung darüber abzugeben, ob eine Restrukturierung stattfinden oder das betroffene Unternehmen abgewickelt werden sollte (vgl. Art. 82).

Der Schuldner kann hinsichtlich der Treuhänder Kandidaten vorschlagen (vgl. Art. 73 Abs. 1 und Art. 82 Abs. 1), die Treuhänderbestellung und die Festsetzung der anfallenden Verfahrenskosten anfechten (vgl. Art. 82 Abs. 7 und Art. 85 Abs. 3) sowie einen Antrag auf die Auswechslung eines oder mehrerer Treuhänder stellen (vgl. Art. 86).

Schließlich findet ein gemeinsamer gerichtlicher Termin statt, in dem das Gericht, der Schuldner, die Gläubiger und die Treuhänder die finanzielle Situation diskutieren können und auf dessen Grundlage das Gericht über die Eröffnung der Restrukturierung oder über die Einleitung der Liquidation durch die Treuhänder entscheidet. Unabhängig von den Erfolgsaussichten einer Restrukturierung wird es gleichwohl immer dann zur Liquidation kommen, wenn ein laufendes Vergleichsverfahren abgebrochen wird (vgl. Art. 64) oder ein Restrukturierungsplan mangels entsprechender Gläubigermehrheit für den Beschluss nicht zustande kommt (vgl. Art. 107).

Das Restrukturierungsverfahren folgt im Wesentlichen den Schritten des Vergleichsverfahrens, das wir Ihnen bereits in Teil 1 und Teil 2 dieser Beitragsreihe näher erläutert haben, wobei die Umsetzung des Vergleichsplans sich auf einen längeren Zeitraum von bis zu acht Jahren erstrecken kann (vgl. Art. 102).

Im Falle der Liquidation wird die Geschäftsführungsbefugnis des Schuldners demgegenüber vollständig aufgehoben. Die Treuhänder übernehmen als Liquidatoren das gesamte Unternehmen, dessen Zerschlagung, Abwicklung sowie die möglichst effektive Befriedigung der in der Gläubigertabelle gelisteten Forderungen. Nach den Art. 185 ff. des neuen Insolvenzgesetzes gilt fortan eine neue, strikte Rangfolge für die bestehenden Forderungen.

Fazit

Das neue Insolvenzrecht der VAE sieht die Liquidation merklich als ultima ratio an. Diese starke Ausrichtung auf Restrukturierung und Erhalt des betroffenen Unternehmens sollen gemeinsam mit einer weitgehenden Dekriminalisierung der Insolvenz einen Kulturwandel bewirken, der zu einem zeitgemäßerem Umgang mit geschäftlichen Risiken und finanziellen Schieflagen führt. Dabei verspricht sich die Regierung der VAE, dass eine akzeptierte und belastbare Restrukturierungskultur gemeinsamen mit der immer weiter voranzutreibenden Diversifizierung der Volkswirtschaft künftig eine wirkungsvolle Rüstung gegen wirtschaftliche Krisen darstellen wird.

Aus den gesetzlichen Regelungen zum ordentlichen Insolvenzverfahren ist insofern durchaus ersichtlich, dass der von unternehmerischer Insolvenz betroffene Schuldner auch im Restrukturierungsverfahren möglichst weitgehende Einflussnahmemöglichkeiten bei möglichst geringen Einschränkungen behalten soll, um effektiv die Funktionalität und Profitabilität seines Geschäfts wiederherstellen zu können.