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Insolvenzrecht in den Vereinigten Arabischen Emiraten Teil 3: Die Insolvenz und ihre Folgen

Juni 2018

2016 haben sich die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erstmalig ein einheitliches und voll kodifiziertes Insolvenzrecht gegeben. Das neue Insolvenzgesetz (Gesetz Nr. 9 im Jahr 2016) ist Ende Dezember 2016 in Kraft getreten. Seitdem können Unternehmen und Kaufleute in den Vereinigten Arabischen Emiraten zwei verschiedene Verfahrenswege im Falle einer Insolvenz einschlagen. Dabei stellt das neue Gesetz bislang in den VAE unbekannte Verfahrensmöglichkeiten zur Verfügung, die sich gleichwohl spürbar an den internationalen insolvenzrechtlichen Entwicklungen orientieren.

In der Beitragsreihe „Insolvenzrecht in den Vereinigten Arabischen Emiraten“ stellen wir Ihnen vor, wie das neue Insolvenzgesetz den Umgang mit unternehmerischer Insolvenz regelt und auf welche Aspekte Unternehmer und Investoren besonders zu achten haben.

  • Das neue Insolvenzgesetz zielt darauf ab, die Einleitung von Rettungsmaßnahmen bei finanziellen Schwierigkeiten schon früher als bisher möglich zu machen, indem es sowohl Zahlungsunfähigkeit als auch bilanzielle Überschuldung als formelle Insolvenz definiert.
  • Gleichzeitig soll unternehmerische Insolvenz künftig teilweise entkriminalisiert und insofern destigmatisiert werden, um die Bildung einer effektiveren Restrukturierungs- und Sanierungskultur einzuleiten.
  • Nichtsdestoweniger verbleiben im Falle der Insolvenz erhebliche persönliche Haftungsrisiken für Unternehmer in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Teil 3: Die Insolvenz und ihre Folgen

Das neue Insolvenzgesetz der Vereinigten Arabischen Emirate hat die Rechtslage im Hinblick auf den Tatbestand der Insolvenz und deren Folgen umfassend geändert. Wann ist ein Unternehmen als insolvent einzustufen und welche Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken bestehen nunmehr im Zusammenhang mit einer unternehmerischen Insolvenz in den VAE? 

Diese und weitere Fragen werden in diesem Beitrag beleuchtet, um einen praxisnahen Überblick über die wichtigsten Aspekte im Zusammenhang mit der Insolvenz nach dem neuen emiratischen Insolvenzgesetz zu geben.

Zahlungsunfähigkeit und bilanzielle Überschuldung

Befindet sich ein Unternehmen in den VAE in einer finanziellen Schieflage und kann deshalb seine Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen, so kann es innerhalb der ersten 30 Tage der Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung eines vorgelagerten Vergleichsverfahrens stellen. Spätestens nach Ablauf dieser 30-tägigen Frist muss bei andauernder Zahlungsunfähigkeit allerdings ein Antrag auf Eröffnung eines ordentlichen Insolvenzverfahrens gestellt werden. Gleiches gilt – ohne 30-tägige Frist – im Falle einer bilanziellen Überschuldung, also wenn die Aktiva des Unternehmens in der Summe nicht ausreichen, um die fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen (vgl. Art. 68 Abs. 1).

Unter Hinzuziehung des Maßstabs der bilanziellen Überschuldung definiert das neue Gesetz den entscheidenden Tatbestand der Insolvenz damit neu. Der Insolvenzmaßstab – Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung – ähnelt dabei in etwa dem deutschen Insolvenzrecht (vgl. §§ 17 bis 19 InsO), wobei es nach neuem emiratischen Recht nicht auf eine positive Fortführungsprognose ankommt.

Der Umstand, dass künftig auch schon vor Ablauf der 30-tägigen Frist die Eröffnung einer vorgelagerten Vergleichsverfahrens möglich sein wird, sowie die fristunabhängige Anknüpfung an die bilanzielle Überschuldung eines Unternehmens lassen daneben erkennen, dass das neue Gesetz darauf abzielt, finanzielle Schieflagen möglichst früh durch insolvenzrechtliche Maßnahmen in Angriff zu nehmen.

Insolvenz und Strafbarkeit

Bis zum Inkrafttreten des neuen Insolvenzgesetzes stand eine verspätete oder pflichtwidrig unterlassene Insolvenzantragstellung unter Strafe (vgl. Art. 649 Abs. 1 a.F. Handelsgesetz und Art. 419 Ziff. 4 a.F. Strafgesetz).

Mit dem neuen Insolvenzgesetz fällt dieser Straftatbestand vollständig weg. Diese Dekriminalisierung soll zu einem Kulturwandel, zur Destigmatisierung in Fällen unternehmerischen Scheiterns sowie zur Ermutigung beitragen, in jedem Falle Restrukturierungsmaßnahmen zu bemühen. 

Weiterhin strafbar bleiben allerdings bestimmte andere, mit der unternehmerischen Insolvenz im Zusammenhang stehende Verhaltensweisen, insbesondere die Manipulation und Unterdrückung von vermögensbezogenen Informationen, die Veruntreuung und Unterschlagung von Unternehmensvermögen sowie verschiedene, das Vermögen des Unternehmens zum Nachteil der Gläubiger gefährdende Geschäftshandlungen während eines Insolvenzverfahrens (vgl. Art. 196 ff.).

Die Strafandrohung reicht bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren oder einer Geldstrafe in Höhe von bis zu AED 1 Mio. (ca. EUR 230.000,00). Den verantwortlichen Unternehmern, Geschäftsführern oder Vorstandsmitgliedern droht zudem ein bis zu fünfjähriges Verbot, neue Geschäftsführer- oder Vorstandsposten anzunehmen (vgl. Art. 215).

Geplatzte Schecks (bounced cheques)

Genauso bleiben solche vorsätzlichen Handlungen strafbar, die dazu führen, dass ein Gläubiger einen bereits ausgestellten Scheck nicht mehr einlösen kann, weil das Konto des Unternehmens nicht gedeckt ist (vgl. Art. 401).

Weil die emiratische Kreditwirtschaft und der geschäftliche Zahlungsverkehr in den VAE stark auf dem Scheckverkehr beruht, war die drohende Strafverfolgung in der Vergangenheit häufig Anlass für Geschäftsleute, das Land bei drohender Insolvenz zu verlassen, statt gerichtliche Verfahrensmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen, um das Unternehmen zu retten.

Dieser Tendenz versucht das neue Insolvenzgesetz dadurch entgegenzuwirken, dass alle eventuell laufenden oder drohenden Strafverfahren wegen geplatzter Schecks durch das Gericht auszusetzen sind, wenn ein Vergleichsverfahren oder ein Restrukturierungsverfahren eröffnet wird (vgl. Art. 212). Die aufgrund des geplatzten Schecks offene Forderung wird dann wie eine gewöhnliche Forderung im Vergleichs- oder Restrukturierungsverfahren behandelt. Falls für das konkrete Unternehmen allerdings nur noch eine Liquidation in Betracht kommt, kann eine Aussetzung der Strafverfolgung nicht erfolgen.

Damit soll wenigstens dann, wenn eine Restrukturierung des Unternehmens noch möglich scheint, ein Anreiz für die Einleitung von Vergleichs- oder Restrukturierungsverfahren bestehen, selbst wenn eine strafrechtliche Verfolgung wegen geplatzter Schecks droht.

Persönliche Haftungsrisiken

Sowohl Vorstandsmitglieder als auch Geschäftsführer und sogar solche Führungskräfte, die faktisch wie ein Geschäftsführer innerhalb eines Unternehmens agieren, können im Insolvenzfall persönlich für die Schulden des Unternehmens in Anspruch genommen werden. Das zuständige Gericht kann eine persönliche Haftung nach eigenem Ermessen anordnen.

Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das verbleibende, liquidierbare Vermögen eines Unternehmens nicht ausreicht, um wenigstens 20 % der offenen Verbindlichkeiten zu decken und wenn die betreffende geschäftsführende Person dies durch die Vornahme unternehmerisch unvertretbarer Handlungen verschuldet hat (vgl. Art. 144).

Gleiches gilt, wenn eine geschäftsführende Person in den zwei Jahren nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unternehmerisch unvertretbare Handlungen oder schädigende Maßnahmen gegenüber den Gläubigern vorgenommen hat (vgl. Art. 147).

Diese abschreckende Haftung macht es aus compliance-rechtlicher Sicht einerseits erforderlich, die geschäftlichen Aktivitäten aller mit der Geschäftsführung betrauten Personen genau zu dokumentieren und nachvollziehbar zu machen. Andererseits sollten unternehmensinterne Vorgaben und Richtlinien geschaffen werden, mit denen solche Maßnahmen und Verhaltensweisen vermieden werden können, die ein persönliches Haftungsrisiko mit Blick auf das neue Insolvenzgesetz eröffnen.

Fazit

Die Konzeption des neuen Insolvenzgesetzes lässt deutlich erkennen, dass dem emiratischen Gesetzgeber daran gelegen war, die Rettung angeschlagener aber überlebensfähiger Unternehmen leichter und gleichzeitig effektiver zu gestalten. Dieses gesetzgeberische Ziel geht Hand in Hand mit der Agenda einher, die emiratische Wirtschaft umfassend – und vor allem weg von der traditionell dominanten Ölwirtschaft – zu diversifizieren und gegen sektorenabhängige Wirtschaftskrisen zu rüsten.

Besonders durch die Einführung verschiedener Verfahrensmöglichkeiten, die auf eine Restrukturierung abzielen, sowie durch die teilweise Abschaffung und Entschärfung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit unternehmerischer Insolvenz sollen finanzielle Schieflagen künftig leichter zu bewältigen und ein vollständiges unternehmerisches Scheitern vermieden werden.

Im nächsten Teil der Beitragsreihe „Insolvenzrecht in den Vereinigten Arabischen Emiraten“ werden wir Ihnen schließlich die Bedeutung von Restrukturierungs- und Liquidationsverfahren für die dargelegte wirtschaftspolitische Zielsetzung erläutern.