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EuGH: Der Druck gegen die extraterritorial angedrohten US-Sanktionen wird größer – die EU-Blocking Verordnung gewinnt an Bedeutung in der Wirtschaftspraxis

April 2020

Immer mehr international tätige Unternehmen stehen durch die US-Sanktionen (Sekundärsanktionen) vor großen Herausforderungen. Insbesondere betroffen sind die Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Hintergrund ist das Iran-Abkommen vom 14. Juli 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA), welches die USA im Jahr 2018 aufkündigten und damit die ursprünglichen Sanktionen (Iran Transactions and Sanctions Regulations – ITSR) wieder in Kraft traten. Seitdem stehen zahlreiche iranische Institutionen und Unternehmen auf der Sanktionenliste (Specially Designated Nationals and Blocked Person List – SDN) der OFAC (Office of Foreign Assets Control). Diese Sekundärsanktionen (secondary sanctions) verbieten es Nicht-US-Bürgern, jegliche Geschäfte mit auf der Sanktionsliste stehenden iranischen Personen und Unternehmen abzuschließen oder fortzuführen.

Daher stehen viele EU-Unternehmen vor großen Schwierigkeiten. Einerseits verbietet die EU-Blocking-Verordnung europäischen Unternehmen, sich an den US-Sanktionen gegen den Iran zu beteiligen. Andererseits droht jedoch die Gefahr, vom US-Markt ausgeschlossen zu werden, wenn Unternehmen sich an die EU-Blocking-Verordnung halten und weiterhin ihre Iran-Geschäfte fortführen.

Nun können die Unternehmen nur hoffen, dass der EuGH mehr Licht ins Dunkel bringt und damit eine klare Linie hinsichtlich der EU-Blocking-Verordnung zieht.

In einem aktuellen Gerichtsverfahren der iranischen Bank Melli gegen die deutsche Telekom, in dem es um die Wirksamkeit einer fristgerechten Kündigung geht, hat das OLG Hamburg mit Beschluss vom 02. März 2020 das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die deutsche Telekom begründet seine Kündigung mit der Gefahr, wirtschaftliche Nachteile auf dem US-Markt zu erleiden, wenn sie weiterhin Geschäftsbeziehungen zur iranischen Bank Melli aufrechterhalten würde. Die Bank Melli vertritt die Auffassung, dass ein Verstoß gegen die EU-Blocking-Verordnung vorliege und die von der deutschen Telekom ausgesprochene ordentliche Kündigung daher unwirksam sei.

Das OLG Hamburg meint, dass eine Kündigung, deren ausschlaggebendes Motiv es ist, die US-Sanktionen zu befolgen, gegen die EU-Blocking-Verordnung verstößt. Danach müssen Unternehmen künftig ihre Motive für die Kündigung von Geschäftsbeziehungen erläutern, jedenfalls aber darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Kündigung von Verträgen nicht deshalb vorgenommen wurde, weil andernfalls Nachteile auf dem US-Markt befürchtet werden. Ohne diese Erläuterungen ließe sich nicht feststellen, ob eine Kündigung gegen die EU-Blocking-Verordnung verstößt.

Gleichwohl erkennt das OLG Hamburg, dass bei Befolgung von EU-Recht den Unternehmen der Ausschluss vom US-Markt droht und bei Befolgung der US-Sanktionen dagegen ein Verstoß gegen EU-Recht. Damit bestehe immer ein Risiko für die EU-Unternehmen.

Sie fragen sich, ob Ihr Unternehmen von den US-Sanktionen betroffen ist und befinden sich in einer Dilemmasituation und wissen nicht, wie Sie verfahren sollen? Dann sind wir der richtige Ansprechpartner und erarbeiten für Sie die besten Lösungsmöglichkeiten.