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Ausländische Gesellschaftsbeteiligungen in Vietnam

August 2018
  • Die rechtlichen Regelungen über die Beteiligung ausländischer Investoren an vietnamesischen Gesellschaften waren innerhalb des vergangenen Jahrzehnts Gegenstand zahlreicher Reformen. Während Gründung und Erwerb von 100%igen Tochtergesellschaften in Vietnam zwar nie vollständig verboten waren, bestehen nach wie vor gewisse Einschränkungen.
  • Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesellschaftsrechts und des neuen Investitionsrechts Mitte 2015 haben sich auch deutliche Erleichterungen im Bereich der Beteiligungsregelungen für ausländische Gesellschafter ergeben.
  • Mit Blick auf den vietnamesischen Finanzdienstleistungssektor, die Luftfahrt- und Luftfrachtindustrie sowie die Pharmaindustrie kommt diese gesellschaftsrechtliche Materie nun erneut in Bewegung.

Ob das Gesellschaftsrecht eines Landes die Gründung und den Erwerb 100%iger Tochtergesellschaften durch ausländische Investoren zulässt, ist häufig ein entscheidender Standortfaktor für ausländische Direktinvestitionen und die Entscheidung über die Aufnahme von Geschäftsaktivitäten in anderen Märkten.

Während westliche Unternehmer es in der Regel gewohnt sind, auch in anderen – insbesondere europäischen – Ländern gesellschaftsrechtlich unbeschränkt aktiv zu werden, kennen besonders östliche Rechtsordnungen zahlreiche und unterschiedlich ausgestaltete Begrenzungen für ausländische Gesellschaftsbeteiligungen. Dort besteht dann häufig die Notwendigkeit, mit lokalen Partnern und Sponsoren kommerziell und gesellschaftsrechtlich im Rahmen von Joint Ventures zu kooperieren, was regelmäßig erhöhten organisatorischen Aufwand und gesellschaftsrechtliche Herausforderungen mit sich bringt.

Die Rechtslage in Vietnam ist zweigeteilt und damit durchaus nicht einfach zu überblicken. Gesetzesänderungen aus den vergangenen Jahren haben sich häufig auch mit der Frage der ausländischen Gesellschaftsbeteiligung auseinandergesetzt und insofern auch zahlreiche Veränderungen mit sich gebracht. Anlässlich der jüngsten Diskussionen, die sich vor allem auf ausländisches Engagement im vietnamesischen Finanzdienstleistungssektor, in der Luftfahrt- und Luftfrachtindustrie sowie der Pharmaindustrie beziehen, gibt dieser Artikel einen Überblick über die Rechtslage in Vietnam und die sich insofern abzeichnenden Reformtendenzen.

Die „WFOE-Gesellschaft“

Grundsätzlich ist eine 100%ige Beteiligung nicht-vietnamesischer Gesellschafter an vietnamesischen Gesellschaften erlaubt und möglich. Vielfach ist hierbei von einem wholly foreign owned enterprise (WFOE) die Rede. Es handelt sich hierbei aber nicht etwa um eine eigene Gesellschaftsform, sondern lediglich um 100%ige Tochtergesellschaften, deren Gründung und Verfassung sich nach vietnamesischem Gesellschafts- und Investitionsrecht richtet.

Vor 2015 galt eine allgemeine Begrenzung in Höhe von 49% für ausländische Gesellschaftsbeteiligungen für bestimmte beschränkte Industrie- und Geschäftsbereiche sowie alle vietnamesische Publikumsgesellschaften. Rund 50 Geschäftsbereiche waren vollständig für ausländische Investitionen geschlossen, rund 400 weitere Geschäftsbereiche waren mit der Beteiligungsbeschränkung belegt. Als Publikumsgesellschaften galten dabei ferner Gesellschaften in der Rechtsform der Joint Stock Company (vgl. Art. 110 ff. Unternehmensgesetz), deren Anteile entweder öffentlich zum Erwerb angeboten wurden oder an einer Börse gehandelt wurden, alternativ auch solche Joint Stock Companies mit mindestens 100 verschiedenen, nicht-institutionell anlegenden Gesellschaftern bei einem in bestimmter Höhe festgelegten Mindesteigenkapital.

Insofern gab es schon vor 2015 die Möglichkeit, eine WFOE in Vietnam zu halten. Praktisch dürfte dies gleichwohl nur bei kleineren Unternehmen in wenig bedeutenden Geschäftsbereichen umsetzbar gewesen sein.

Leichterer Zugang ausländischer Investoren seit 2015

2015 traten in Vietnam ein neues Unternehmensgesetz (Nr. 48/2014/QH13), ein neues Investitionsgesetz (Nr. 67/2014/QH13) und eine neue, ausländische Beteiligungen regelnde Durchführungsverordnung (Nr. 60/2015/ND-CP) in Kraft.

Das vietnamesische Unternehmensgesetz setzt ausländische Gesellschaftsbeteiligungen ohne Beschränkung nun schlicht voraus (vgl. etwa Art. 4 Ziff. 20 und Ziff. 27) und verweist im Weiteren auf das Investitionsgesetz.

Von besonderer Bedeutung sind daher die Regelungen, die sich aus dem Investitionsgesetz, aus der Durchführungsverordnung sowie aus zahlreichen weiteren sektorenspezifischen Gesetzen und Verordnungen ergeben.

Denn einerseits reduziert das neue Investitionsgesetz die Beschränkungen auf bestimmte Geschäftsfelder erheblich. Nur noch in wenigen Geschäftsbereichen ist eine ausländische Beteiligung an einem Unternehmen vollständig ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für solche Tätigkeiten, die per Gesetz alleine staatlicher Ausübung vorbehalten sind. Dazu zählen etwa die Herstellung und der Vertrieb bestimmter giftiger und gefährlicher Substanzen, der Betrieb der nationalen Strom- und Eisenbahnnetze sowie nationale Postdienstleistungen und Lotteriebetriebe. In einigen weiteren Sektoren ist ebenfalls eine staatliche Beteiligung an der jeweiligen Gesellschaft in Höhe von zwischen 50% und 75% vorgesehen, sodass auch hier die Möglichkeit einer ausländischen Beteiligung entsprechend beschränkt ist. Insofern können in diesen Bereichen, beispielsweise im Öl- und Gasgeschäft, bei der Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen sowie bei zahlreichen verkehrs- und infrastrukturrelevanten Leistungen, nur Joint Ventures mit staatlichen Unternehmen eingegangen werden.

Sektorenabhängige Beschränkungen

Andererseits ergibt sich die daneben allgemein geltende Regelung nunmehr aus Art. 2a der Durchführungsverordnung.

Beteiligungsbeschränkungen gelten fortan – abgesehen von den bereits genannten Fällen der staatlich auszuübenden Tätigkeiten – nicht mehr für alle Gesellschaften, sondern nur noch für Publikumsgesellschaften.

Auch im Falle von Publikumsgesellschaften gilt nun keine pauschale Höchstgrenze von 49% mehr. Vielmehr gelten die folgenden, abgestuften Regeln:

  1. Beteiligungsregelungen, die sich aus völkerrechtlichen Verträgen oder sonst internationalen Abkommen ergeben: Das betrifft insbesondere die WTO-Verpflichtungen Vietnams, aus denen etwa in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd, audiovisuelle Dienstleistungen, Werbedienstleistungen und Transporthilfsleistungen abweichende Beschränkungen von zwischen 50% und 99% folgen.
  2. Spezielle vietnamesische Gesetze und Verordnungen, die sektorspezifische Beteiligungsregelungen enthalten: Solche Verordnungen sind in Vietnam sehr häufig. Beispielhaft genannt seien hier die Beschränkung auf 30% für Bank- und Finanzdienstleistungen (Verordnung Nr. 10/2014/ND-CP), auf zwischen 49% und 51% für Logistikdienstleistungen (Verordnung Nr. 140/2007/ND-CP) und auf 30% für jeglichen Flugbetrieb (Verordnung Nr. 30/2013/ND-CP und Nr. 92/2016/ND-CP).
  3. Als Auffangregel gilt sodann eine Beschränkung in Höhe von 49%, allerdings nur bei denjenigen Geschäftsbereichen, die auch nach dem Investitionsgesetz und dessen Anhang 4 genehmigungsbedürftig sind. Es handelt sich aktuell um 267 Geschäftsbereiche. Die Liste wurde 2015 ebenfalls um mehr als 100 Eintragungen gekürzt.
  4. Sieht die Satzung einer Gesellschaft davon abgesehen strengere Beteiligungsgrenzen vor, so gelten diese. Gleichwohl obliegt der Gesellschaft beziehungsweise deren Gesellschaftern dann selbst die Angleichung der Beteiligungsgrenzen an die gesetzlichen Vorgaben im Wege einer Satzungsänderung.

Ist eine Gesellschaft in mehreren Bereichen mit unterschiedlichen Beschränkungen tätig, so gilt alleine die insgesamt niedrigste Beteiligungshöhe. Das bedeutet, dass es im Einzelfall empfehlenswert sein kann, bestimmte Geschäftsfelder gesellschaftsrechtlich auszulagern.

Aus Art. 23 des Investitionsgesetzes, der festlegt, wann genau ein Unternehmen, das in Vietnam tätig wird, als ausländischer Investor eingestuft werden muss, ergeben sich daneben auch verschiedene gesellschaftsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, um die Beschränkungsregelungen innerhalb der eigenen Konzernstruktur geschickt zur Anwendung zu bringen.

Aktuelle Reformtendenzen

Die Neuerungen von 2015 hatten Auswirkungen auf etwa 10 Prozent der in Vietnam börsengehandelten Gesellschaften, innerhalb derer ausländische Gesellschafter bereits an die vormals geltende 49%-Grenze gestoßen waren.

Besonders im Bankensektor war in den vergangenen Jahren aber nichtsdestoweniger ein drastischer Rückzugsdrang ausländischer Banken zu verzeichnen. So zogen sich beispielsweise die BNP Paribas, die HSBC und die Overseas Chinese Banking Corporation aus dem vietnamesischen Bankensektor zurück und veräußerten ihre Beteiligungen an vietnamesischen Banken. Grund hierfür war die bestehende Beteiligungsbeschränkung, die eine Investition mit großem Volumen aber nur geringen Einflussnahmemöglichkeiten nicht rentabel erschienen ließ.

Deshalb ist sowohl vietnamesischen Unternehmen als auch der vietnamesischen Regierung daran gelegen, den vietnamesischen Markt durch die Erweiterung der möglichen Beteiligung ausländischer Investoren attraktiver zu gestalten. Beispielsweise führte das vietnamesische Pharmaunternehmen Hậu Giang Pharmaceutical Joint Stock Company (DHG) eine Satzungsänderung mit dem Ziel der Beseitigung der bislang satzungsmäßig geltenden 49%ige Beteiligungsgrenze durch. Genauso hat die vietnamesische Regierung angekündigt, auch im Luftfahrt- und Luftfrachtbereich über eine Anhebung der geltenden Beschränkungen von 30% auf 49% nachzudenken. Bereits 2017 hatte der vietnamesische Premierminister angekündigt, eine Anhebung der Beschränkung im Banksektor als mittelfristige Maßnahme zur Stimulierung des wirtschaftlichen Wachstums in Vietnam in Betracht zu ziehen. Schließlich gab auch eine Arbeitsgruppe des Premierministers Anfang 2018 eine Empfehlung an das vietnamesische Finanzministerium, die Beteiligungsregelungen weiter zu lockern.

Diese Reformbestrebungen werden weiter zu beobachten sein. Denn es scheint internationaler Trend zu sein, das nationale Recht möglichst weit für ausländische Investitionen zu öffnen. So könnte Vietnam auch dem Beispiel der Vereinigten Arabischen Emirate folgen, die in diesem Jahr ebenfalls die weitgehende Aufhebung gesellschaftsrechtlicher Beteiligungsgrenzen für ausländische Investoren angekündigt haben.